Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,
wir leben in wirtschaftlich und politisch unruhigen Zeiten. Vieles um uns herum ändert sich und hat natürlich auch Auswirkungen auf Kommunen.
Insbesondere die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist schlicht katastrophal. Die Kosten steigen viel zu schnell und wir zahlen für Dinge, die wir nicht „bestellt“ haben. Laufende Ausgaben im Sozialbereich – insbesondere sichtbar in der Kreisumlage – erhöhen sich von Jahr zu Jahr. Mittel für notwendige Investitionen sind nicht ausreichend vorhanden. Das wird auf Dauer so nicht mehr gut gehen, Bund und Länder müssen da Finanzströme grundlegend neu regeln. Und sich insbesondere endlich an das Konnexitätsprinzip halten: wer bestellt bezahlt!
Wir leben in Meerbusch immer noch in vergleichbar soliden Verhältnissen, aber selbst wir sind nicht an schmerzhaften Steuererhöhungen vorbeigekommen, nur diese sichern vorerst unsere finanzielle Stabilität und vermeiden ein Haushaltssicherungskonzept.
Heißt das nun für uns, dass wir als Rat keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben? Nein, aber wir müssen klare Prioritäten setzen und können keine Wunschlisten aufstellen.
Wir investieren – aber gezielt. Insbesondere in Kita´s, Schulen, unsere Sicherheit und in Soziales.
Wir konsolidieren – aber mit Augenmaß. Keine Kürzungen mit der Gießkanne, keine Zumutungen für Bürger. Meerbusch soll weiter eine attraktive Heimat für alle sein.
Dieser Haushalt zeigt: Wir handeln verantwortungsvoll. Dabei gilt für uns immer ein Grundsatz: Maß und Mitte statt Ideologie.
Klimaschutz? Ja – aber praktikabel und finanzierbar.
Soziale Angebote? Ja – aber nachhaltig organisiert.
Neue Projekte? Ja – wenn sie langfristig tragfähig und nutzbringend sind.
Und wir müssen weiter konsolidieren. Deshalb treiben wir die Digitalisierung der Verwaltung voran. Deshalb wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. Beides ist übrigens nicht nur aus finanziellen Gründen erforderlich. Insbesondere der Arbeitskräftemangel – ich sage mit Absicht schon nicht mehr Fachkräftemangel – wird uns in Zukunft zwingen, viele Arbeiten automatisiert oder gemeinsam mit anderen zu erledigen. Das Denken in engen kommunalen Grenzen muss und wird ein Ende haben – dieser Apell gilt sowohl für die Verwaltungen als auch für uns als Ratsmitglieder.
Politik bedeutet, Prioritäten zu setzen – und manchmal auch, Grenzen zu ziehen.
Gerade als Mehrheitskoalition von CDU und FDP wissen wir um diese Verantwortung. Es ist leicht, Forderungen zu stellen und sich schöne Dinge zu wünschen. Es ist anspruchsvoller, einen gesamten Haushalt aufzustellen, der trägt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kollegen der FDP bedanken, dass sie diese Verantwortung mittragen.
Meistens verzichte ich an dieser Stelle darauf, über die Opposition zu reden. Aber diesmal möchte ich doch eine generelle Bemerkung machen: ich finde es sehr bedenklich, wenn nach demokratisch – teilweise mit großer Mehrheit – gefassten Beschlüssen noch Wochen und
Monate später immer wieder versucht wird, dagegen vorzugehen. Demokratie besteht auch aus der Akzeptanz von Beschlüssen der Mehrheit, die man selber so nicht getroffen hätte. Da scheinen einige hier ein Problem mitzuhaben.
Ich möchte zum Ende meiner kurzen Rede dem Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeitern danken. In wahrlich herausfordernden Zeiten leisten sie verlässlich, engagiert und professionell ihre Arbeit. Dafür gebührt ihnen unser Dank!
Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist ein Stabilitätshaushalt.
Er schützt unsere Handlungsfähigkeit.
Er investiert dort, wo es notwendig ist.
Und er verzichtet dort, wo es vernünftig ist.
Lassen Sie uns diesen Weg für Meerbusch gemeinsam weitergehen – mit Realitätssinn, mit Verantwortung und mit Vertrauen in die Kraft unserer Stadt.
Vielen Dank.
Werner Damblon
Vorsitzender CDU-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort.