Herzlich willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

In harten Verhandlungen haben wir als Union – mit über 100 Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen und Europa sowie aus unseren Vereinigungen – wesentliche Inhalte unseres Regierungsprogramms durchgesetzt. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen konkreten Arbeitsplan vorgelegt, damit unser Land auch in Zukunft gut dasteht. Dabei war uns wichtig: Wir setzen auf mehr Dynamik und wir wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen – und nicht neue Probleme schaffen durch falsche Maßnahmen. Wir konnten zentrale Forderungen, mit denen die SPD in die Gespräche gegangen ist, verhindern bzw. haben wir vertretbare Kompromisse gefunden, sodass die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht gefährdet wird.

Unter anderem haben wir durchgesetzt:
• Keine Anhebung des Spitzensteuersatzes und Einführung einer Reichensteuer: Forderung der SPD hätte bis zu 280 000 Mittelständler getroffen – und damit das Rückgrat unser Wirtschaft. Wir haben durchgesetzt: Keine Steuererhöhungen! Stattdessen Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben insbesondere für kleine und mittlere Einkommen.
• Einführung einer Solidarrente: Die SPD wollte eine pauschale Erhöhung der Grundsicherung im Alter. Wir haben durchgesetzt: In der neu geschaffenen Grundrente wird eine Bedürftigkeitsprüfung durchgeführt. Damit verhindern wir ein Gießkannenprinzip zu Lasten der heutigen Beitragszahler. Stattdessen erreichen wir gezielt die Menschen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nur eine niedrige Rente beziehen würden.
• Eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs: Die SPD wollte den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige wieder vollständig einführen. Wir haben durchgesetzt: Eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs bis August 2018 und anschließend klare Begrenzung auf 1000 Personen pro Monat und Härtefallregelungen. Kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug.

Wir sind sicher: Mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages schaffen wir spürbare Verbesserungen für die Menschen, erhalten den starken Wirtschaftsstandort Deutschland und stellen uns als Gesellschaft gut auf, kommende Herausforderungen zu bestehen.
 
Ihr Werner Damblon



Aktuelles
Berichte aus Berlin
Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir bereit sind, heute die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht. Dabei setzen wir auf mehr Dynamik und wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen.

Heimat NRW
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg. Innenminister Herbert Reul hat es am Freitag (16. Februar 2018) der Öffentlichkeit vorgestellt und erklärte hierzu unter anderem: "Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben."

Mit der Reform werden zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Ziel ist es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.


Die CDU in Meerbusch
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