Klausurtagung der CDU-Fraktion Meerbusch
Am vergangenen Wochenende haben wir uns bei unserer Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2027 der Verwaltung beschäftigt und sind Position für Position durchgegangen.
Die Lage: Den Kommunen fehlt das Geld
Schon bei der Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung hat der Kämmerer deutlich gemacht, wie angespannt die Lage ist. Seine Einschätzung deckt sich mit unserer eigenen: Die Städte und Gemeinden haben kaum noch finanziellen Spielraum. Das liegt vor allem an den Sozialleistungen. Sie sind so stark gestiegen, dass sie die Haushalte regelrecht aufzehren. Es handelt sich um Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen, ob das Geld reicht oder nicht. Am Ende bleibt für die Projekte in unserer Stadt, die Meerbusch und seine Stadtteile unmittelbar betreffen, fast nichts mehr übrig.
Unser Weg: Ausgaben senken, Einnahmen stärken
Trotzdem haben wir uns nicht entmutigen lassen. Wir haben die Kosten genau unter die Lupe genommen und mehrere Ansatzpunkte erarbeitet. Diese stimmen wir nun mit unserem Kooperationspartner, der FDP, ab.
Für uns als CDU-Fraktion gibt es zwei Stellschrauben:
- Die Ausgaben senken. Das wird auch Einschnitte in der Verwaltung bedeuten. Wie diese genau aussehen, ist noch offen und wird in den kommenden Wochen beraten.
- Die Einnahmen erhöhen. Deshalb setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck für die Erweiterung des Gewerbegebiets Bundenrott ein. Neue Betriebe bringen Arbeitsplätze und Gewerbesteuer, und damit die Mittel, die Meerbusch dringend braucht.
Nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger
Eines ist uns dabei besonders wichtig: Wir wollen den Haushalt nicht auf dem Rücken der Meerbuscherinnen und Meerbuscher sanieren. Steuererhöhungen sind deshalb für uns nicht der richtige Weg. Wir suchen andere Lösungen, damit unser Haushalt wieder auf solide Füße kommt und Meerbusch lebenswert bleibt.
Über den weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen halten wir Sie auf dem Laufenden.
Ihre CDU-Meerbusch