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17.02.2018, 01:56 Uhr
Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg. Innenminister Herbert Reul hat es am Freitag (16. Februar 2018) der Öffentlichkeit vorgestellt und erklärte hierzu unter anderem: "Die aktuelle Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordert ein kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes. Das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den schrecklichen Anschlägen der letzten Zeit gezogen haben."

Mit der Reform werden zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Ziel ist es, dass der Landtag das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum Sommer verabschiedet.

Düsseldorf - Im Zentrum des "Sicherheitspakets I" stehen Anti-Terror-Vorschriften. Einer der Kernpunkte der geplanten Novelle des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist die längst überfällige Einführung der Telekommunikationsüberwachung. So sieht der Entwurf des Innenministeriums vor, dass in Nordrhein-Westfalen künftig neben der einfachen Telekommunikationsüberwachung auch die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung möglich sein soll. Die NRW-Polizei kann damit künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen, zum Beispiel in Messengerdiensten. Von Ermittlern wird das seit langem gefordert. In vielen anderen Bundesländern sind vergleichbare gesetzliche Regelungen bereits seit Längerem Standard.

Erweitert werden sollen zudem die Möglichkeiten, Gefährder vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmen vor, die es ermöglichen, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam bis zu einem Monat zu verlängern. Bisher können Gefährder in Nordrhein-Westfalen nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Um ihren Bewegungsradius und die Kommunikation wirksam einzuschränken, soll es Aufenthalts- und Kontaktverbote geben. Zudem soll der Aufenthalt terroristischer Gefährder künftig auch mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden können.

Außer auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung wird das neue „Sicherheitspaket I“ auch für wichtige Weichenstellungen für die Bekämpfung von Alltagskriminalität sorgen, unter anderem durch die Ausweitung der Videobeobachtung. Mit der Strategischen Fahndung soll ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. "Wenn die polizeiliche Erfahrung es gebietet, an bestimmten Stellen besonders genau hinzusehen und mehr zu kontrollieren, dann sollten wir unseren Beamtinnen und Beamten rechtsstaatliche und rechtssichere Handlungsgrundlagen verschaffen, um genau das zu tun", so der Innenminister. Verdachtsunabhängige Kontrollen sind in anderen Bundesländern längst üblich. Gerade für reisende Täter, zum Beispiel Einbrecherbanden, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen, wird in NRW die Strategische Fahndung dringend gebraucht.

Damit die nordrhein-westfälische Regelung allen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist für die Fahndung stets ein polizeilicher Anlass erforderlich. Auch insgesamt ist bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs großen Wert auf die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gelegt worden, denn Freiheit und Sicherheit schließen einander nicht aus – im Gegenteil: Mehr Sicherheit bedeutet Freiheit.


Sicherheitspaket I - Das Wichtigste im Überblick

  • Einführung Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)
  • Erweiterung Unterbindungsgewahrsam
  • Einführung Aufenthalts- und Kontaktverbote
  • Einführung Elektronische Aufenthaltsüberwachung ("Elektronische Fußfessel")
  • Ausweitung Videobeobachtung
  • Einführung Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum ("Strategische Fahndung")
  • Einführung der Gefahrenbegriffe "drohende Gefahr" und "drohende terroristische Gefahr"
  • Aufnahme von Distanzelektroimpulsgeräten ("Taser") in den Waffenkatalog des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen