Herzlich willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen stellt unsere parlamentarische Demokratie vor eine große Herausforderung. Die Bemühungen, trotz eines für alle Beteiligten schwierigen Wahlergebnisses ein stabiles Regierungsbündnis für die nächsten vier Jahre zu bilden, waren nicht von Erfolg gekrönt.

Dabei wurden in vielen wichtigen Bereichen bereits gute Ergebnisse erzielt: keine neuen Schulden, ein Abbau des Solidaritätszuschlags, eine bessere Förderung von Familie und mehr Personal für unsere Polizei. Nordrhein-Westfalen hätte von der Einigung auf eine Verstetigung der hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und der geplanten weiteren Entlastung der Kommunen profitiert, die ebenfalls bereits vereinbart waren. Auch bei den bis zuletzt kritischen Fragen der Migrations- und Einwanderungspolitik waren klare Regelungen ebenso möglich wie bei der Klimaschutzpolitik. Vor diesem Hintergrund ist das Ende der Gespräche sehr bedauerlich. Dennoch ist diese Entscheidung der FDP zu respektieren.

Die Union steht nun mehr denn je in der Verantwortung, den Weg zu stabilen politischen Verhältnissen zu weisen. Dieser Verantwortung wollen wir gemeinsam mit der CSU an der Seite unserer Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in den nächsten Tagen und Wochen gerecht werden.
 
Ihr Werner Damblon



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